BFH: Keine Erbschaftsteuerbefreiung für den Erwerb von Wohnungseigentum ohne Selbstnutzung

Der Erwerb von Wohnungseigentum von Todes wegen durch ein Kind ist nicht steuerbefreit, wenn das Kind die Wohnung nicht selbst nutzt, sondern unentgeltlich einem Dritten zur Nutzung überlässt. Das gilt auch bei einer unentgeltlichen Überlassung an nahe Angehörige. (Leitsatz des Gerichts: BFH, Urteil vom 05.10.2016 – II R 32/15)

In dem vom BFH zu entscheidenden Fall hatte die testamentarisch als Erbin eingesetzte Ehefrau das Erbe ihres Ehemannes ausgeschlagen, stattdessen trat die gemeinsame Tochter das alleinige Erbe an. Zum Nachlass gehörte u.a. ein Miteigentumsanteil zu ½ an einer Eigentumswohnung, die das Ehepaar gemeinsam bewohnt hatte und welche die Ehefrau nach dem Tode ihres Mannes auch weiterhin bewohnte. Die Tochter überließ ihrer Mutter den hälftigen Miteigentumsanteil unentgeltlich zur Nutzung und beantragte in ihrer Erbschaftssteuererklärung für den Erwerb dieses Miteigentumsanteils die Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG.

Das Finanzamt verweigerte allerdings die Steuerbefreiung, der hiergegen gerichtete Einspruch blieb ebenso erfolglos wie die anschließende finanzgerichtliche Klage und die Revision zum Bundesfinanzhof. Nach Auffassung des BFH scheitert die Ausdehnung des Anwendungsbereichs von § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG auf die Nutzung durch (nahe) Angehörige schon am bloßen Wortlaut der Vorschrift, wonach nur bei Selbstnutzung die Steuerbefreiung greife.

Für die steuerliche bzw. steuerberatende Praxis entscheidender sind indes zwei weitere Argumentationslinien des BFH. So verbiete sich die analoge Anwendung des § 4 EigZulG, da das Eigenheimzulagengesetz und das Erbschaftssteuer- und Schenkungssteuergesetz unterschiedliche Regelungszwecke hätten. Jenes soll die Vermögensbildung der Bevölkerung durch Wohneigentum fördern, letzteres über eine begrenzte Steuerfreistellung für die Kinder deren familiären Lebensraum schützen.

Eines solchen Schutzes bedürfe es gerade nicht, wenn das Familienheim nicht selbst, d.i. persönlich genutzt werde. Mehr noch: da die Regelung insgesamt verfassungsrechtlichen Bedenken begegne, sei eine strikt am Wortlaut ausgerichtete Auslegung umso mehr geboten. Diese Einschätzung von § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG als möglicherweise unvereinbar mit Art. 3 GG kann inzwischen schon als ständige Rechtsprechung des erkennenden Senats bezeichnet werden.

Für die Praxis bedeutet dies, dass manche steuersparende Ausgestaltung des Erbfalls im Zusammenhang mit der Selbstnutzung des Familienheims unmöglich wird oder sich wie im vorliegenden Fall in erbschaftsteuerlicher Hinsicht als Fehler herausstellt.

Die Einschätzung des sogenannten Berliner Testaments durch viele Steuerberater als steuerlich nachteilig (zumeist wegen der beim ersten Erbfall nicht genutzten Freibeträge der Kinder) bedarf daher nicht nur der Korrektur, angesichts der wiederholt geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken ist damit zu rechnen, dass § 13 Abs. 1 Nr. 4c Satz 1 ErbStG auf Dauer keinen Bestand haben wird.

Wie hoch sind die Freibeträge bei der Vererbung von Wohneigentum?

Welche weiteren Voraussetzungen müssen für die Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 ErbStG erfüllt sein?

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