BGH: Pauschale Gebühr für SMS-Tan unzulässig

Für den Bundesverband der Verbaucherzentralen hat sich der Gang durch die Instanzen (fast) gelohnt. Wer sich beim Onlinebanking eine Transaktionsnummer (Tan) per SMS schicken lässt, muss nicht in jedem Fall Gebühren dafür bezahlen. Eine Kreissparkasse hatte bei einem Onlinekonto hierfür zehn Cent pro Tan verlangt (BGH, AZ: XI ZR 260/15).

Ohne Tan-Nummer, so argumentierten die Verbraucherschützer vor Gericht, sei für den Kunden überhaupt keine Überweisung möglich, ergo müsse die zusätzliche Gebühr eigentlich inklusive sein.

Die Sparkasse hingegen trug vor, sie böte Ihren Kunden insgesamt fünf Wege zum sicheren Online-Banking, darunter die klassische Nummernliste auf Papier oder einen Tan-Generator. Einzig der SMS-Tan-Service sei als „besondere“ Zusatzleistung kostenpflichtig.

Das fanden die BGH-Richter auch grundsätzlich in Ordnung, wenn die Nummer tatsächlich für eine Transaktion bzw. Überweisung genutzt wird. Eine Verpflichtung zur Entgeltzahlung über die pauschale Vertragsformulierung „jede SMS-Tan kostet 0,10 €“ durch die Sparkasse lehnte der BGH jedoch ab. Sie zöge eine Zahlungspflicht auch dann nach sich, wenn die Tan gar nicht benötigt oder nie verwendet wurde, sei es wegen eines Betrugsverdachts oder schlicht wegen Zeitablaufs.

Insofern blieb der BGH grundsätzlich bei seiner Linie in Sachen Bankgebühren: In der Vergangenheit erklärte das Gericht zum Beispiel Entgelte für Konto-Überziehung, Barabhebungen oder aber die Bearbeitung von Freistellungsaufträgen für ungültig.

Welche Bankgebühren muss ich als Kunde hinnehmen?

Wie erhalte ich zu Unrecht erhobene Gebühren zurück?

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