Daimler-Tochter „MyTaxi“ muss Rabatt-Aktion einstellen

Etappensieg für die Taxi Deutschland Servicegesellschaft für Taxizentralen eG: Das OLG Frankfurt bestätigte die Entscheidung des LG Frankfurt am Main vom 19.01.2016, welches verschiedene Rabattaktionen der Daimler-Tochter MyTaxi als wettbewerbswidrig erachtet hatte.

Im Jahr 2015 hatte MyTaxi mehrere Rabattaktionen durchgeführt und den Fahrgästen 50% der Taxikosten erstattet, wenn diese das Taxi bei MyTaxi bestellten. Der für das Wettbewerbsrecht zuständige 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main führte dazu in der Berufungsverhandlung (Az.: 6 U 29/16) aus, staatlich festgesetzte Taxifahrpreise sollten einen Preiswettbewerb innerhalb der Taxibranche gerade verhindern, weil er die Existenz von vielen kleinen Taxibetrieben durch Dumpingpreise gefährden würde.

Das letzte Wort scheint dennoch nicht gesprochen: Zwar halten die Oberlandesgerichte in Köln und nun Frankfurt am Main die Rabatte für unzulässig. Das LG Hamburg jedoch urteilte erst im Dezember 2016 zugunsten von MyTaxi. Da das OLG Frankfurt am Main die Revision zugelassen hat, wird der Streit letztlich vom Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschieden werden.

Welche Branchen unterliegen Rabattverboten?

Was muss ich allgemein beim Gewähren von Nachlässen beachten?

Zu diesen und weiteren Fragen stehen wir Ihnen gerne als Ansprechpartner zur Verfügung.

Bitte beachten Sie, dass die vorliegende Mitteilung lediglich zur allgemeinen Information dient. Weder erhebt sie den Anspruch umfassend zu sein, noch kann sie eine professionelle Rechtsberatung ersetzen. Trotz sorgfältiger Recherche können wir daher für die Vollständigkeit und Richtigkeit der Angaben auch keine Haftung übernehmen.