EuGH kippt deutsches Datenschutzrecht

Speicherung dynamischer IP-Adressen von Website-Besuchern kann zulässig sein

Zwei Fragen hatte der EuGH im Rahmen eines vom BGH angestoßenen Vorabentscheidungsverfahrens zu klären: 1. Sind die dynamischen IP-Adressen von Website-Besuchern personenbezogene Daten? 2. Verstößt § 15 TMG, der Erhebung und Verwendung von personenbezogenen Daten ohne Einwilligung des jeweiligen Nutzers verbietet, gegen EU-Recht?

Beide Fragen beantwortete der EuGH grundsätzlich mit ja.

In Deutschland sei es einem Website-Betreiber grundsätzlich möglich, insbesondere über die Internetzugangsanbieter den hinter der jeweiligen IP-Adresse stehenden Nutzer zu identifizieren. Damit sei die Qualifikation derartiger Adressen als personenbezogene Daten gegeben.

Außerdem könne der Website-Betreiber, vor allem zur Abwehr von Cyber-Attacken, durchaus ein berechtigtes Interesse daran haben, diese personenbezogenen Daten ohne gesonderte Einwilligung zu erheben und zu verwenden. Art. 7 lit. f der Datenschutzrichtlinie 95/46/EG sieht insoweit die Möglichkeit einer Abwägung zwischen diesem Interesse des Betreibers und den Interessen des betroffenen Nutzers bzw. dessen Grundrechten und Grundfreiheiten vor. § 15 TMG in der derzeit herrschenden engen Auslegung verstößt mit seinem generellen Einwilligungserfordernis gegen die Datenschutzrichtlinie.

Für Website-Betreiber ist die EuGH-Entscheidung dennoch kein Freifahrtschein. Vielmehr sind sie in der Pflicht, eine entsprechende Abwägung zu treffen. Der EuGH hatte sein Augenmerk vor allem auf Websites des Bundes gerichtet und auf das berechtigte Interesse, deren Funktionsfähigkeit im Hinblick auf eine allgemeine Zugänglichkeit aufrechtzuerhalten.

Welche Daten meiner Website-Besucher darf ich speichern?

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