Keine Störerhaftung für werkseitig passwortgesichertes WLAN

Keine Haftung für Urheberrechtsverletzungen durch Beibehaltung des voreingestellten WLAN-Passwortes.

Der BGH hat mit seinem Urteil vom 24.11.2016 (I ZR 220/15) entschieden, dass ein werkseitig passwortgesichertes WLAN keine Störerhaftung und damit keine Haftung für Urheberrechtsverletzungen begründet.

Eine Haftung für Urheberrechtsverletzungen liegt beispielsweise dann vor, wenn Filmwerke in Form von „Filesharing“ über den Internetanschluss öffentlich zugänglich gemacht werden ohne Inhaber von Verwertungsrechten daran zu sein.

Um nicht in die Haftung zu kommen, muss man als Inhaber eines mit WLAN-Funktion ausge-statteten Internetanschlusses überprüfen, ob der verwendete Router über einen aktuellen Verschlüsselungsstandard verfügt, also über solche Sicherungen, die zum Zeitpunkt seines Kaufs für den privaten Bereich marktüblich sind, und ein ausreichend langes, sicheres und insbesondere individuelles Passwort vergeben ist.

Hinsichtlich des Verschlüsselungsstandards ist der Standard WPA2 als hinreichend sicher anerkannt. Wenn man das werkseitig eingestellte Passwort beibehält, liegt jedoch eine Verletzung der Prüfungspflicht hinsichtlich Urheberrechtsverletzungen dann vor, wenn das Passwort seitens des Herstellers für eine Mehrzahl von Geräten und nicht individuell für jedes einzelne Gerät vergeben wurde.

Muss ich das voreingestellte Passwort ändern?

Was mache ich beim Vorwurf der Verletzung meiner Prüfungspflicht?

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