Schlechte Nachrichten für betrunkene Feuerwehrleute

Endet eine Betriebsveranstaltung mit einer geselligen Runde und stürzt ein Teilnehmer wegen Trunkenheit im Bereich einer „Pinkelrinne“, so liegt kein Arbeitsunfall vor.

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat mit Urteil vom 25.10.2016 (Az.: L 16/3 U 186/13, BeckRS 2016, 20961) entschieden, dass Unfallversicherungsschutz nur bis zum Ende einer betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung bestehe und regelmäßig nicht die Verrichtung der Notdurft umfasse.

Nach dem Ende der offiziellen Siegerehrung im Rahmen eines Freundschafts- und Spaßwettkampfes mit befreundeten Feuerwehren hatte sich eine gesellige und trinkfreudige Runde gebildet. Ein Teilnehmer stürzte im Bereich der provisorischen Toilettenanlage, der so genannten „Pinkelrinne“, und zog sich eine Unterschenkelfraktur zu. Entgegen der Feuerwehrunfallkasse vertrat der klagende Feuerwehrmann die Ansicht, dass es sich um einen versicherten Wegeunfall auf dem Rückweg vom Wasserlassen gehandelt hatte. Dies bestätigte auch das Sozialgericht in erster Instanz.

Dagegen richtete sich die Berufung der Unfallversicherung mit Erfolg. Mit Blick auf die ständige Rechtsprechung führte das Landessozialgericht aus, dass zwar der Weg zur Toilette versichert sei, nicht jedoch die Verrichtung der Notdurft selbst. Mit dem Durchschreiten der Toilettentür seien beide Vorgänge gut abgrenzbar. Fehlten – wie hier – solche baulichen Elemente, sei eine deutliche räumliche Entfernung erforderlich. Das Ordnen der Kleider und das Abwenden von der Vorrichtung, während deren es mutmaßlich zum Sturz kam, zählte das LSG ganz offensichtlich zu den für die Notdurft notwendigen Verrichtungshandlungen.

Ob darin die Empfehlung zu sehen ist, aus versicherungsrechtlichen Gründen den Sitzplatz zur Verrichtung der Notdurft erst gar nicht aufzugeben, möchten wir an dieser Stelle nicht beurteilen. Wir geben allerdings zu bedenken, dass 3 Promille Blutalkoholkonzentration sich in den seltensten Fällen als betriebsbedingt rechtfertigen lassen.

P.S.: Der Fairness halber müssen wir hinzufügen, dass hiervon nicht nur die Feuerwehr betroffen ist!

Welche Konsequenzen hat Alkoholgenuss während der Arbeitszeit?

Zu dieser und weiteren Fragen stehen wir Ihnen gerne als Ansprechpartner zur Verfügung.

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