Schriftform adé – Klauseln adé

Gesetz macht Schriftformklauseln unwirksam

Zahlreiche AGB und Verträge sehen für Erklärungen ein Schriftformerfordernis vor. Entsprechende Klauseln können seit dem 01.10.2016 jedoch unwirksam sein!

Mit dem „Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts“ hat sich § 309 Nr. 13 BGB mit Wirkung zum 01.10.2016 geändert. Wo bislang in Klauseln für bestimmte Erklärungen die Schriftform vorgesehen werden konnte, ist nun nur noch die Festschreibung der Textform zulässig. Die Gesetzesänderung betrifft unmittelbar nur Verträge mit Verbrauchern, die unter die sog. AGB-Kontrolle fallen. Das heißt aber nicht, dass nur Allgemeine Geschäftsbedingungen für Endkunden betroffen sind. Auch bei Arbeitsverträgen z.B. kann die Gesetzesänderung Auswirkungen, wenn – wie so oft – die Regelungen des Arbeitsvertrages vom Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer als Verbraucher vorgegeben wurden.

Die neue Regelung gilt für alle vertraglichen Vereinbarungen, die nach dem 30.09.2016 getroffen wurden. Es müssen also nicht zwingend alle bestehenden Verträge umgeschrieben werden. Wenn Sie bei einem neuen Vertrag Ihre AGB mit einbeziehen, gilt für diese jedoch bereits die neue Rechtslage. Selbst bei kurzen Änderungsverträgen, in denen aber die Gültigkeit bestehender Verträge bestätigt wird, kann sich die neue Gesetzesregelung auswirken.

Wir unterstützen Sie gerne bei der Überprüfung Ihrer AGB und Verträge und beraten Sie zu notwendigen Aktualisierungen.

Was heißt eigentlich Textform?

Wie wirksam sind meine AGB und Verträge?

Wie repariere ich unwirksame Klauseln?

Zu diesen und weiteren Fragen stehen wir Ihnen gerne als Ansprechpartner zur Verfügung.

Bitte beachten Sie, dass die vorliegende Mitteilung lediglich zur allgemeinen Information dient. Weder erhebt sie den Anspruch umfassend zu sein, noch kann sie eine professionelle Rechtsberatung ersetzen. Trotz sorgfältiger Recherche können wir daher für die Vollständigkeit und Richtigkeit der Angaben auch keine Haftung übernehmen.