Verspätete Lohnzahlung kann Arbeitgeber 40 Euro kosten

Die Verzugsschadenspauschale gem. § 288 Abs. 5 BGB ist auch auf den Verzug bei Arbeitsentgeltforderung anwendbar

Das LAG Köln hat mit Urteil vom 22.11.2016 (Az. 12 Sa 524/16) entschieden, dass auch Arbeitnehmer die Schadenspauschale des § 288 Abs. 5 BGB in Höhe von 40 Euro gegenüber dem Arbeitgeber geltend machen können, sobald dieser mit seiner Lohnzahlungspflicht in Verzug gerät. Eine Bereichsausnahme für arbeitsrechtliche Streitigkeiten bestehe demnach nicht.

Erst 2014 hatte der Gesetzgeber § 288 BGB um die Absätze 5 und 6 erweitert. Hintergrund war die Umsetzung einer EU-Richtlinie aus dem Jahre 2011 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr. Bis dahin konnte der Gläubiger einer Geldschuld lediglich Verzugszinsen sowie Verzugsschaden geltend machen. Letzterer umfasste aber gerade nicht die Kosten „eigener Mühewaltung“ und die Bearbeitungskosten der verzugsbegründenden Mahnung, sondern lediglich die Kosten der anwaltlichen bzw. gerichtlichen Rechtsverfolgung.

Diese Lücke wurde im Sinne eines effektiven Gläubigerschutzes nun geschlossen. Die Pauschale ist zudem bei jedem Verzug, beispielsweise bei wiederkehrenden Leistungen wie Raten- oder Abschlagszahlungen, fällig, muss aber mit einem eventuellen, späteren Schadensersatzanspruch aus anderweitiger Rechtsverfolgung verrechnet werden.

Was den Verzug mit Lohnzahlungen betrifft, so hatte die Vorinstanz den Anspruch des Arbeitnehmers auf die Pauschale verneint, da es im Arbeitsrecht – anders als im allgemeinen Zivilrecht – keinen Anspruch auf Erstattung außergerichtlicher Rechtsverfolgungskosten gibt.

Eine unzutreffende Ausnahme für arbeitsrechtliche Streitigkeiten befand nun das LAG Köln. Denn Normzweck der Neuregelung sei, den Druck auf den Schuldner, seine Zahlungen pünktlich und vollständig zu erbringen, zu erhöhen. Gerade dies spreche schon für eine Anwendbarkeit zugunsten von Arbeitnehmern, die ihren Lohn unpünktlich oder unvollständig erhielten.

Zu welchem Zeitpunkt gerät ein Arbeitgeber mit seiner Lohnzahlung in Verzug?

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