Vorsicht bei Werkverträgen

Gesetz verschärft Regelungen zu Arbeitnehmerüberlassung und Werkverträgen

Nicht wenige nehmen das Thema Dienst- und Werkverträge immer noch auf die leichte Schulter. Anstatt zu prüfen, ob wirklich die Voraussetzungen für eine selbständige Tätigkeit vorliegen, beschränkt man sich auf notdürftig zusammengeflickte Vereinbarungen, die mit „Dienstvertrag“ oder „Werkvertrag“ überschrieben werden und denkt, damit sei jedes Problem gelöst. Hierbei wird jedoch übersehen, dass allein das Vorliegen oder die Überschrift eines Vertrages nichts an der Beurteilung ändert, ob nicht doch ein scheinselbständiges Arbeitsverhältnis vorliegt.

Nachdem bereits in den letzten Jahren vor allem die Rechtsprechung zunehmend schärfere Kriterien für die Abgrenzung einer Scheinselbständigkeit aufgestellt hat und Rentenversiche-rungsprüfer auf diese Thematik immer mehr ihr Augenmerk richten, hat nun auch der Gesetzgeber nachgezogen:

Das Gesetz zur Bekämpfung des Missbrauchs bei Leiharbeit und Werkverträgen hat im neuen § 611a BGB die Rolle des Arbeitnehmers nun ausdrücklich gesetzlich definiert. Außerdem erhält der Betriebsrat flankierend hierzu ein gesetzliches Informationsrecht über den Umfang des Einsatzes von externen Mitarbeitern, deren Einsatzort und den Aufgabenkreis (§ 80 BetrVG n.F.).

Eine gravierende „Neuregelung“ findet damit zwar nicht statt. Vielmehr werden – laut Geset-zesbegründung zur Schaffung von Rechtsklarheit und Rechtssicherheit – die bisherigen Kriterien der Rechtsprechung im Wesentlichen gesetzlich nachvollzogen. Diese Kriterien in Gesetzesform zu gießen hat jedoch eine nicht zu unterschätzende Signalwirkung.

Im Kern kommt es bei der Beurteilung „Arbeitsverhältnis vs. Selbständigkeit“ damit auch nach § 611a BGB n.F. auf die Schlagworte Weisungsgebundenheit, Fremdbestimmtheit und persönliche Abhängigkeit bei einer „Gesamtbetrachtung aller Umstände“ an. Maßgeblich sind sowohl die vertraglichen Regelungen als auch deren tatsächliche Umsetzung. Sogar ausdrücklich gibt das Gesetz hierbei an, dass die Bezeichnung des Vertrages gleichgültig ist, wenn sie nicht zu den Tatsachen passt.

Zu erwarten bleibt vor diesem Hintergrund, dass die Kontrolldichte von Dienst- und Werkver-trägen noch weiter zunimmt. Und jetzt kann sich endgültig niemand mehr darauf zurückziehen, dass er von der Problematik nichts wusste; immerhin steht nun alles schwarz auf weiß im BGB.

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